1. Allgemeines

1.1 ÖBB-Infrastruktur AG, Praterstern 3, 1020 Wien, FN 71396w, („ÖBB-Infra“ oder "wir") ist der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und die datenschutzkonforme Verarbeitung dieser Daten wichtig. In dieser Datenschutzerklärung erklären wir, wie wir als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung personenbezogene Daten über Sie erheben, allenfalls weitergeben und nutzen, und wie Sie Ihre Betroffenenrechte ausüben können.

1.2 Sollten Sie Fragen bezüglich der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns haben, kontaktieren Sie uns bitte über unser Kontaktformular oder unseren Datenschutzbeauftragten unter: datenschutz.infra@oebb.at bzw. per Post an „ÖBB-Infrastruktur AG, Stab Recht und Beteiligungsmanagement, z. Hd. Datenschutzbeauftragter, Praterstern 3, 1020 Wien“.

2. Arten personenbezogener Daten und Verarbeitungszwecke

2.1 Daten, die Sie freiwillig bereitstellen

2.1.1 „Kontaktdaten“ wie Anrede, Titel, Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Funktion, zugehörige Firma/Behörde, Abteilung.

Wir verarbeiten diese Daten zu folgenden Zwecken:

• Um auf Mitteilungen, Beschwerden und Service-Anfragen wie Verlustmeldungen, die Sie uns zusenden, zu antworten bzw. diese zu bearbeiten
• Um Ihnen wichtige Informationen mitteilen zu können, wie etwa zu Eisenbahnplanungs- und Eisenbahnbauprojekten
• Um Sie zu Veranstaltungen einladen zu können, wie etwa zum „Tag der offenen Baustelle", Spatenstichfeiern und dergleichen
• Zur Organisation dieser Veranstaltungen
• Um Sie als Projektpartner oder sonstiger Projektstakeholder (z. B. Ziviltechniker, Behördenvertreter etc.) über die Abwicklung von Eisenbahnprojekten informieren zu können und Sie gegebenenfalls in die Projektorganisation einbinden zu können
• Für die Teilnahme an Gewinnspielen
• Zur Durchführung von freiwilligen Befragungen
• Zur Anmeldung von Newslettern, Kundenmagazinen udgl.
• Zur Durchführung von Veranstaltungen

2.1.2 „Kundendaten“,  die Sie uns (z. B. als Eisenbahnverkehrsunternehmen im Rahmen einer Trassenbestellung) bekannt geben oder die wir zur Erbringung und Abrechnung unserer Leistungen benötigen wie Anrede, Titel, Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Firmenzugehörigkeit des Ansprechpartners beim Kunden, Kundennummer, Bestell- und Verbrauchsdaten, Zahlungsdaten des Kunden.

Wir verarbeiten diese Daten zu folgenden Zwecken:

• Zur Anbahnung und Abwicklung einer Geschäftsbeziehung
• Zur Abrechnung unserer Leistungen
• Zur Einladung zu Kundenveranstaltungen
• Zur Mitteilung von wichtigen, unsere Leistungserbringung betreffenden Informationen (z. B. Baumaßnahmen auf Eisenbahnanlagen oder andere Einschränkungen des Betriebes, die Sie betreffen können sowie Erweiterungen unserer Infrastruktur)

2.1.3 „Lieferantendaten“, die Sie uns als Vertragspartner im Zuge des Beschaffungsverfahrens und der Vertragsabwicklung bekannt geben wie Anrede, Titel, Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Firmenzugehörigkeit des Ansprechpartners beim Lieferanten, Zahlungsdaten des Lieferanten.

Wir verarbeiten diese Daten zu folgendem Zweck:

• Zur Anbahnung und Abwicklung einer Geschäftsbeziehung

2.1.4 „Kundendaten im Immobilienbereich“, die Sie uns (z. B. als Interessent an einer unserer Liegenschaften, als Eigentümer einer für eine Projektumsetzung benötigten Liegenschaft, als Bestandnehmer bzw. -geber, als Pächter, Käufer bzw. Verkäufer oder sonstiger Vertragspartner) bekannt geben oder die wir zur Erbringung und Abrechnung unserer Leistungen benötigen wie Anrede, Titel, Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, ggf. Firmenzugehörigkeit des Ansprechpartners beim Kunden, Kundennummer, Vertragsdaten (Mietobjekt, Vertragsbedingungen, Entgelte etc.), Grundbuchsdaten, Zahlungsdaten des Kunden.

Wir verarbeiten diese Daten zu folgenden Zwecken:

• Zur Anbahnung und Abwicklung einer Geschäftsbeziehung
• Zur Errichtung von Verträgen (z. B. Bestandverträge, Kaufverträge, Dienstbarkeitsverträge, etc.) samt deren grundbücherlicher Durchführung
• Zur Begründung von Baurechten oder Superädifikaten
• Zur Begründung grundbücherlicher Rechte und Verpflichtungen (z. B. Vorkaufs- Fruchtgenussrechte, Vorrangeinräumungen etc.)
• Zur Löschung oder Freilassung von Dienstbarkeiten, Reallasten, Pfandrechten oder sonstigen dinglichen Rechten
• Zur Durchführung von Gerichtsverfahren und Vergleichen
• Zur Abwicklung von Ratenvereinbarungen
• Zur Abrechnung unserer Leistungen
• Zur Umsetzung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen

2.1.5 Wenn wir Sie um andere als die oben angegebenen personenbezogenen Daten bitten, werden wir Ihnen diese und die entsprechenden Zwecke zum Zeitpunkt der Erfassung mitteilen.

2.2 Daten, die wir automatisch erfassen, Cookies und ähnliche Technologien

2.2.1 Informationen zu personenbezogenen Daten, die wir gegebenenfalls bei Besuch unserer Website automatisch erfassen, sowie zu Cookies und ähnlichen Technologien entnehmen Sie bitte den Nutzungsbedingungen für unsere Website.

2.2.2 Die von der ÖBB-Infra für Ihre Kunden und Geschäftspartner zur Verfügung gestellten Systeme (z. B. unser Tool zur Abwicklung von Trassenbestellungen) führen System- und Applikationslogs im üblichen Ausmaß zum ausschließlichen Zweck der Fehleranalyse durch. Darunter fallen die IP-Adresse und je nach verwendetem System gegebenenfalls der vom User verwendete Browser. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist das berechtigte Interesse der ÖBB-Infra an der Gewährleistung der Netzwerk- und Datensicherheit und der Funktionsfähigkeit der Systeme, das nicht durch Ihre Datenschutzinteressen oder Grundrechte und Grundfreiheiten außer Kraft gesetzt wird (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO).

2.3 Daten, die wir von externen Quellen erhalten

2.3.1 Wir können gelegentlich personenbezogene Daten über Sie von externen Quellen erhalten (wie Daten aus öffentlich zugänglichen Registern, dem Firmen- oder Grundbuch, aus veröffentlichten Angaben auf Webseiten Ihres Unternehmens bzw. Ihrer Organisation oder wenn Sie eine Anfrage/Beschwerde, die die ÖBB-Infra betrifft, an ein anderes Unternehmen des ÖBB-Konzerns richten und diese zur Bearbeitung an die ÖBB-Infra weitergeleitet wird). Dabei prüfen wir, dass diese Dritten entweder Ihre Einwilligung haben oder auf sonstige Weise rechtlich befugt oder gezwungen sind, uns Ihre personenbezogenen Daten offenzulegen.

2.3.2 Die Arten von Daten, die wir von Dritten erheben, umfassen personenbezogene Daten, die aus öffentlichen Büchern ersichtlich sind oder Ihre Kontaktdaten aus anderen öffentlich zugänglichen Quellen wie Unternehmenswebseiten. Wir verwenden die Daten, die wir von diesen Dritten erhalten, zu folgenden Zwecken:

• Um die Richtigkeit der von uns geführten Aufzeichnungen über Sie aufrechtzuerhalten und zu verbessern
• Um mit Ihnen in Ihrer beruflichen Funktion oder beispielsweise als Anrainer im Nahebereich eines Bauvorhabens Kontakt aufzunehmen und Sie über wichtige Eisenbahnprojekte zu informieren, von denen Sie betroffen sein können und Sie gegebenenfalls in der Projektabwicklung einbinden zu können
• Um eine uns betreffende Anfrage/Beschwerde zu bearbeiten.

3. Empfänger der Daten

3.1 Wir können Ihre personenbezogenen Daten an folgende Kategorien von Empfängern weitergeben:

3.1.1 An unsere Konzernunternehmen, Auftragsverarbeiter und Partner, die Datenverarbeitungsdienste für uns erbringen oder die auf sonstige Weise personenbezogene Daten für die in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecke verarbeiten oder die Ihnen mitgeteilt werden, wenn wir Ihre personenbezogenen Daten erfassen. Eine Aufstellung der wichtigsten Konzernunternehmen des ÖBB-Konzerns finden Sie im Bereich ÖBB-Konzern/Organisation.

• Unser zentraler Auftragsverarbeiter für Leistungen im Bereich Informationstechnologie (z. B. Betrieb von IT-Systemen, technische Wartung und Entstörung) ist die ÖBB-Business Competence Center GmbH, Erdberger Lände 40-48, 1030 Wien, FN 248730 f, ein Unternehmen des ÖBB-Konzerns
• Unser Auftragsverarbeiter für die Verwaltung und Verwertung der Immobilien der ÖBB-Infra ist die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH, Nordbahnstraße 50, 1020 Wien, FN 249152a, ein Unternehmen des ÖBB-Konzerns. Die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH ist gemäß § 24 des Bundesgesetzes zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesbahnen (Bundesbahngesetz) idgF insbesondere für die Verwaltung und Verwertung der Liegenschaften der ÖBB-Infra zuständig. Zu diesem Zweck erhebt und verarbeitet die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH die in Punkt 2.1 genannten „Kundendaten im Immobilienbereich“ im Auftrag der ÖBB-Infra.
• Unser Auftragsverarbeiter für die Bearbeitung Ihrer Verlustmeldung („Lost & Found“) sowie als Sicherheitsdienstleister für die Videoüberwachung in den öffentlich zugänglichen Bereichen unserer Verkehrsstationen ist die ÖBB-Operative Services GmbH & Co KG, Felberstraße 1, 1150 Wien, FN 271797b, ein Unternehmen des ÖBB-Konzerns.
• Als Dienstleister für Bahnhofsmanagement wird die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH, Nordbahnstraße 50, 1020 Wien, FN 249152a, ein Unternehmen des ÖBB-Konzerns, als Auftragsverarbeiter für die Videoüberwachung in den öffentlich zugänglichen Bereichen unserer Verkehrsstationen tätig. Zum Thema Videoüberwachung siehe im Detail in Punkt 5.

3.1.2 An eine zuständige Vollstreckungsbehörde, eine Aufsichtsbehörde oder staatliche Stelle, ein Gericht oder sonstige Dritte, wenn die Offenlegung notwendig ist (i) aufgrund geltender Gesetze oder Vorschriften, (ii) zur Ausübung, Wahrung oder Verteidigung unserer gesetzlichen Rechte oder (iii) zum Schutz Ihrer wichtigen Interessen oder der wichtigen Interessen einer anderen Person.

3.1.3 An einen potenziellen Käufer (und seine Vertreter und Berater) in Zusammenhang mit einem geplanten Kauf, Zusammenschluss oder der Übernahme unseres Unternehmens (oder eines Teiles davon), sofern wir den Käufer davon unterrichten, dass er Ihre personenbezogenen Daten nur für die in dieser Datenschutzerklärung angegebenen Zwecke nutzen darf.

3.1.4 Falls Sie in Ihrer beruflichen Funktion an einem unserer Eisenbahnprojekte beteiligt sind, gegebenenfalls an weitere Projektpartner, sofern dies zur Projektabwicklung erforderlich ist.

3.1.5 An jede andere Person, sofern Sie der Offenlegung zustimmen.

4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

4.1 Die Rechtsgrundlage für die Erfassung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten hängt von dem spezifischen Kontext, in dem wir sie erfassen, ab.

4.2 In der Regel werden wir Ihre personenbezogenen Daten nur verarbeiten, wenn wir Ihre Einwilligung hierfür haben (Art 6 Abs 1 lit a EU Datenschutz-Grundverordnung, "DSGVO"), wenn wir die personenbezogenen Daten benötigen, um einen Vertrag mit Ihnen zu erfüllen (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO), oder wenn wir für die Verarbeitung ein berechtigtes Interesse haben, das nicht durch Ihre Datenschutzinteressen oder Grundrechte und Grundfreiheiten außer Kraft gesetzt wird (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Solche berechtigten Interessen der ÖBB-Infra bestehen beispielsweise in der zeitgerechten, vollständigen und konsistenten Beantwortung von Anfragen oder Beschwerden, der Information von Anrainern, Behörden und Geschäftspartnern über wichtige diese Personen betreffende Eisenbahnprojekte sowie der effizienten Projektabwicklung unter Beteiligung aller Projektpartner. In einigen Fällen kann eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich sein, um eine uns treffende rechtliche Verpflichtung zu erfüllen (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO) wie etwa gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder, um Ihre lebenswichtigen Interessen oder die lebenswichtigen Interessen einer anderen Person zu schützen (Art 6 Abs 1 lit d DSGVO). Zum Thema Videoüberwachung siehe im Detail in Punkt 5.

4.3 Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten aufgrund anderer, oben nicht genannter berechtigter Interessen (oder derjenigen eines Dritten) verarbeiten, werden wir Sie zum gegebenen Zeitpunkt über diese berechtigten Interessen informieren.

5. Videoüberwachung

5.1 Videoüberwachung von Verkehrsstationen

Die öffentlich zugänglichen Bereiche innerhalb der Verkehrsstationen der ÖBB-Infra werden zum Teil mittels Videokamera überwacht. Die Videoüberwachung dient der Gewährleistung eines sicheren Betriebes der Eisenbahn sowie dem Schutz von Personen und Eigentum, insbesondere auch der Eindämmung von am Eigentum der ÖBB-Infra begangenen Sachbeschädigungen und damit der Erfüllung von uns treffenden rechtlichen Verpflichtungen sowie unserem berechtigten Interesse. Diese Maßnahmen umfassen zum einen den Betrieb von stationären Videokameras zum anderen den anlassbezogenen Einsatz von Körperkameras (Bodycams) durch Sicherheitsmitarbeiter innerhalb der Verkehrsstationen. Sofern die aufgenommenen Bilddaten nicht für Beweiszwecke benötigt werden, werden diese Bilddaten nach 120 Stunden automatisch gelöscht.

5.1.1 Automatische Aufschaltung der Kameras während der Schließzeiten
Während der Schließzeiten unserer Verkehrsstationen verwenden wir ein System, das bei Betreten des überwachten Bereichs das Kamera-Livebild automatisch aufschaltet. Dadurch wird das widerrechtliche Betreten unserer Verkehrsstationen während der Schließzeiten (z. B. durch Graffiti-Sprayer) möglichst frühzeitig erkannt und kann eine Gefährdung durch den Eisenbahnbetrieb (z. B. Überschreiten der Gleise) sowie die Beschädigung unseres Eigentums möglichst vermieden werden. Das Kamerabild wird in der Folge bei unserem Sicherheitsdienstleister, der ÖBB-Operative Services GmbH & Co KG, aufgeschaltet (siehe im Detail zu den Auftragsverarbeitern unter Punkt 3.1.1). Dieser kann umgehend Sicherheitspersonal zum Ereignisort entsenden. Die Datenverarbeitung erfolgt somit im berechtigten Interesse des Eigentumsschutzes sowie zur Gewährleistung eines sicheren Eisenbahnbetriebes gemäß Eisenbahngesetz.

5.2 Videoüberwachung von Energieversorgungsanlagen

Die technischen Anlagenteile unserer Energieaufbringungsanlagen (z. B. Staumauern, Kraft- und Umrichterwerke) werden zum Zweck der Prüfung des Anlagenzustandes über einen zentralen Leitstand teilweise und ausschließlich in Echtzeit (keine Aufzeichnung) videoüberwacht. Dies ist zur Wahrung unserer berechtigten Interessen an der Gewährleistung der Anlagenverfügbarkeit und raschen Entstörung erforderlich. Da sich die Oberwasseranlagen in den Werksgruppen Klostertal und Stubachtal in Wandergebieten befinden und die Wanderwege zum Teil direkt an den überwachten Anlagenteilen vorbei bzw. über die überwachten Anlagenteile führen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte (z. B. Wanderer) im überwachten Bereich aufhalten.

5.3 Videoüberwachung in Büro- und Verwaltungsgebäuden

In einigen Büro- und Verwaltungsgebäuden der ÖBB-Infra werden die Zugänge zum Gebäude (insbesondere Ein- und Ausgänge und Garageneinfahrten) und teilweise zu den Stockwerken zum Zweck und im berechtigten Interesse der Zugangskontrolle, Diebstahlsprävention, zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und damit zur Wahrung berechtigter Interessen in Echtzeit (keine Aufzeichnung) videoüberwacht.

5.4 Die überwachten Bereiche sind jeweils durch einen deutlichen Hinweis gekennzeichnet.

5.5 Verpflichtungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG)

Aufgrund der Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes mit BGBl I Nr. 29/2018 unterliegt die ÖBB-Infra insbesondere folgenden Verpflichtungen:

• § 53 Abs. 5 SPG: Wir sind verpflichtet, den Sicherheitsbehörden auf Anforderung im Einzelfall für die Zwecke der Vorbeugung wahrscheinlicher oder der Abwehr gefährlicher Angriffe, der Abwehr krimineller Verbindungen sowie der Fahndung Bilddaten der Videoüberwachung von öffentlichen Orten auf Verlangen unverzüglich zu übermitteln oder den Zugang zu diesen Bildaufnahmen zu gewähren.
• § 93a SPG: Wir haben die Sicherheitsbehörden auf Aufforderung über die Verwendung von Bildaufnahmegeräten an öffentlichen Orten informiert (insbesondere über die Videoüberwachung der Verkehrsstationen). Soweit dies auf Grundlage einer ortsbezogenen Risikoanalyse aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder der Strafverfolgung erforderlich ist, hat die Sicherheitsbehörde mit Bescheid eine vier Wochen nicht überschreitende Aufbewahrungsverpflichtung für die betreffenden Bilddaten festzulegen. Ein diesbezügliches Verfahren wurde bisher nicht eingeleitet, ein diesbezüglicher Bescheid nicht erlassen. Sollte eine Verlängerung der Speicherfrist für Bilddaten vorgeschrieben werden, werden wir im Wege einer Anpassung dieser Datenschutzerklärung darüber informieren.

6. Datenaufbewahrung

6.1 Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten auf, solange dies für die Zweckerfüllung erforderlich ist oder vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen oder berechtigte Interessen bestehen (zB um eine von Ihnen angefragte Leistung zu erbringen, gesetzliche Aufbewahrungspflichten zu erfüllen oder Rechtsansprüche geltend zu machen).

6.2 Sobald keine legitimen Zwecke für die weitere Aufbewahrung der personenbezogenen Daten bestehen, werden diese entweder gelöscht oder anonymisiert. Falls dies nicht möglich ist (etwa weil Ihre personenbezogenen Daten in Backup-Archiven gespeichert wurden), werden wir Ihre personenbezogenen Daten sicher speichern und sie keiner weiteren Verarbeitung zugänglich machen, bis die Löschung möglich ist. 

7. Betroffenenrechte

7.1 Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen besteht das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden Daten, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie Einbringung einer Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Die für ÖBB-Infra zuständige Datenschutzbehörde ist die Österreichische Datenschutzbehörde.

7.2 Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer Einwilligung verarbeiten, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf Ihrer Einwilligung hat keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung vor Ihrem Widerruf.

7.3 Werden personenbezogene Daten zu Direktwerbezwecken verarbeitet, deren Verarbeitung nicht auf Ihrer Einwilligung beruht, besteht das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

7.4 Zur Ausübung dieser Rechte schreiben Sie uns bitte an datenschutz.infra@oebb.at bzw. per Post an ÖBB-Infrastruktur AG, Stab Recht und Beteiligungsmanagement, z. Hd. Datenschutzbeauftragter, Praterstern 3, 1020 Wien. Wir werden Ihre Anfrage prüfen und entsprechend beantworten.

7.5 Weiters können Sie Marketingmitteilungen, die wir Ihnen gegebenenfalls schicken, abbestellen. Bitte klicken Sie hierfür in den Marketing-E-Mails, die wir Ihnen zusenden, auf den Abmelde-Link oder melden Sie sich per E-Mail an der in der betreffenden Marketing-E-Mail angegebenen E-Mailadresse von dieser Verteilerliste ab. Um sonstige Arten der Marketingkommunikation (etwa per Post oder Telefon) abzubestellen, kontaktieren Sie uns bitte unter unserem Kontaktformular oder per Post an „ÖBB-Infrastruktur AG, Stab Recht und Beteiligungsmanagement, z. Hd. Datenschutzbeauftragter, Praterstern 3, 1020 Wien“.

8. Aktualisierungen dieser Datenschutzerklärung

8.1 Wir können diese Datenschutzerklärung gelegentlich in Hinblick auf rechtliche, technische oder geschäftliche Entwicklungen aktualisieren. Wenn wir unsere Datenschutzerklärung aktualisieren, werden wir angemessene Maßnahmen treffen, um Sie je nach Wichtigkeit der vorgenommenen Änderungen zu informieren. Wir werden für jede wesentliche Änderung der Datenschutzerklärung, die wir vornehmen, Ihre Einwilligung einholen, wenn und soweit dies gemäß den einschlägigen Datenschutzgesetzen erforderlich ist. Das Datum der „letzten Aktualisierung“ finden Sie am Anfang dieser Datenschutzerklärung.